Beteiligung & Transparenz

Die dunkle Seite der Kommunalpolitik…

Politik besteht aus Kompromissen. Und doch bleibt oft das Gefühl zurück, dass zu viel hinter verschlossenen Türen – “im Hinterzimmer” – entschieden wird. Dies war in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall, wenn es um das Ausklüngeln der Besetzung von Bürgermeisterposten oder dem Aufstellen des Haushalts ging. Bei den Haushaltsplanberatungen ist es ohnehin so, dass der Gemeinderat die 1. und 2. Lesung nichtöffentlich durchführt und erst in der 3. Lesung quasi das Endergebnis präsentiert.

Mehr Transparenz!

Die Ansatzpunkte sind also klar: Für Öffentlichkeit sorgen, wo immer es rechtlich zulässig ist und Hinterzimmerabsprachen ganz klar als solche tadeln. Ein weiteres Unding: Sitzungsprotokolle sind für die Öffentlichkeit nur schwer einzusehen und meistens geht daraus nicht hervor, wer wie abgestimmt hat. Das sollte sich ändern, doch dafür braucht es einen entsprechenden politischen Willen (und Arbeitskräfte/ Stellen, die das bewerkstelligen).

Echte Bürgerbeteiligung statt Placebos

Bürgerbegehren, Bürgerhaushalt,… in Stuttgart tut sich was! Doch ist das wirklich so? Dem zweiten Blick hält fast keine Beteiligungsform stand. Bürgerbegehren werden immer wieder als rechtlich unzulässig zurückgewiesen, wie zuletzt der Radentscheid. Auch der Bürgerhaushalt ist für die Politik völlig unverbindlich, die Projekte können nach Gutdünken übernommen werden oder eben nicht. Hier wäre ein festes Budget (z.B. 10 Millionen Euro pauschal pro Jahr als Mindestsumme) hilfreich, mit dem die vorderen Plätze sicher umgesetzt werden.

Auf einen Blick

  • Mehr Transparenz: Öffentlichkeit als Grundprinzip für Sitzungen!
  • Bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen: SItzungsprotokolle und Abstimmungsverhalten im Internet veröffentlichen
  • Echte Beteiligung: Ein festes Budget für den Bürgerhaushalt und mehr politische Unterstützung für Bürgerbegehren