Erfolge der JLS

[Stand: Mai 2019]

Die Junge Liste Stuttgart stellt aktuell nur einen der 60 Gemeinderät*innen. Deshalb ist klar, dass alle getroffenen Entscheidungen nie ausschließlich durch uns zustande gekommen sind! Hier sollen dennoch viele wichtige Entscheidungen und Sachverhalte dargestellt werden, die entweder auf unsere Initiative, mit unserer Unterstützung und/oder sogar durch unsere Stimme als die entscheidende Stimme vorangebracht wurden.

Wohnen: Zweckentfremdungsverbot

Eines unserer größten Ziele ist es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein Schlüssel hierfür ist das Zweckentfremdungsverbot: Wohnraum darf dadurch nicht durch Leerstand oder Umwandlung von seinem Zweck – also darin zu wohnen – entfremdet werden. Dies wurde im Gemeinderat 2016 beschlossen, und zwar mit gerade mal einer Ja-Stimme mehr als es Nein-Stimmen gab! Und: Das Zweckentfremdungsverbot zeigt Wirkung! ☺ Ein toller Erfolg gegen die Vermieter*innenlobby von CDU, FDP, Freien Wählern & Co, die von den irrsinnig hohen Mieten zum Teil persönlich profitiert.

Wohnen: Wohnraum und Grundstücke in städtischer Hand + Quote für geförderten Wohnraum (SIM)

Mit knapper Mehrheit wurde im Gemeinderat 2018 beschlossen, dass die Stadt nicht mehr – wie in den vergangenen Jahrzehnten – jährlich mehr Grundstücke und Wohnungen verkauft, als sie kauft. Das Ziel, dass die Quote der Wohnungen, die der Stadt (einschließlich städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG) gehören, von derzeit 12% auf 20% steigen soll, wurde mehrheitlich verabschiedet. Somit kann die Stadt aktiv die Mieten beeinflussen und günstig halten.

Erhöht wurde auch die Quote des geförderten günstigen Wohnraums (SIM), die bei Neubauprojekten vorgewiesen werden muss – auf 20% der Wohnfläche eines Neubaus.

WildtierverbotWildtierverbot

Ebenfalls mit einer Stimme Vorsprung wurde im Gemeinderat 2017 beschlossen, dass ein Zirkus auf städtischen Flächen nur noch ohne Wildtiere auftreten darf.

TarifPlus

2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass Erzieher*innen in Stuttgart 100€ zusätzlich im Monat bekommen. Damit wird dem dramatischen Mangel an KITA-Plätzen, der auf fehlenden Erzieher*innen beruht, entgegengewirkt. Außerdem ist dies eine Anerkennung für die harte Arbeit in den KITAs, bei der der Verdienst vor allem im teuren Stuttgart nicht unbedingt angemessen erscheint. Dies wurde 2018 auf unsere Initiative hin verlängert.

Preise im VVS/ Nahverkehr

Neben den visionären Ideen von einem 365€-Jahres-Ticket oder gar dem kostenfreien Nahverkehr haben wir jedes Jahr beantragt, die Preise im VVS zumindest nicht zu erhöhen. Dies wurde immer von den anderen Parteien abgelehnt. Nun, pünktlich zur Kommunalwahl 2019, gab es doch noch den großen Durchbruch: Die Zonen im VVS werden reformiert und damit wird das Bahnfahren für viele Menschen günstiger. Wir bleiben allerdings bei der Ansicht, dass der Nahverkehr im Vergleich zum Auto bei weitem noch nicht attraktiv genug ist – es braucht eine dichtere Taktung, einen Ausbau und eine weitere Entlastung der Nutzer*innen bei den Ticketpreisen!

(Weitere Anträge in diesem Bereich sind: Günstigeres Scool-Abo; Studiticket vergünstigen; Azubi-Ticket einführen!)

Wohnen für Studierende

Immer wieder haben wir auf die prekäre Wohnsituation für Studierende hingewiesen. Unter anderem durfte deshalb 2016 der Geschäftsführer des Studierendenwerks – auf unseren Antrag hin – im Ausschuss für Wohnen sprechen und dort die Nöte und Ansätze aufzeigen. Konkret haben wir beispielsweise für die Neugestaltung des ehemaligen IBM-Areals („Eiermann-Campus“) beantragt, dort Studierende unterzubringen. Auch planen wir als Nachnutzung der Flüchtlingsunterkünfte dort einfache und bezahlbare Zimmer für Studierende einzurichten. Dies wiederum entlastet den Wohnungsmarkt allgemein, wenn etwa bisherige Studierenden-WGs für Familien freiwerden.

Eintrittspreise Bäder

Seit 2014 haben wir immer wieder auf den Unsinn hingewiesen, dass Studierende nur bis zum 25. Lebensjahr vergünstigt Eintritt in die Bäder erhalten. Dies schließt etwa Studierende des zweiten Bildungsweges häufig aus. Nun, im Jahr 2018, gibt es hier doch noch den Durchbruch: Die Altersgrenze wird 2019 entfallen. Weitere Verbesserungen in der Preisgestaltung sind ebenfalls Teil des Pakets. Das nächste Ziel für uns ist nun, den derzeit in der ganzen Region teuersten Eintrittspreis von 4,50€ für alle Nutzer*innen günstiger zu machen!

Sporthallen

In Stuttgart gibt es viel zu wenig Hallen. Der Schulsport kann rechnerisch gerade so, der Vereinssport statistisch nur zu 70% mit Hallenzeiten versorgt werden. Deshalb haben wir uns immer wieder für den Bau von (größeren) Hallen eingesetzt – erfolgreich unter anderem im neuen Stadtquartier Neckarpark!

 

Neckarwelle

Eine Welle für Surfer*innen auf dem Neckar – diese geniale Idee haben wir von Anfang an im Gemeinderat unterstützt. Somit konnten 100.000€ für eine Machtbarkeitsstudie bewilligt werden, die nun vorliegt. Nächstes Ziel: Eine Mehrheit dafür finden, dass die Stadt 4,2 Millionen Euro in die Hand nimmt, um die Neckarwelle zu bauen!

Aufwandsentschädigung

Nur drei von 60 Gemeinderät*innen haben im Jahr 2014 abgelehnt, dass die Aufwandsentschädigung der Gemeinderät*innen um 25% steigt – einer davon sind wir! ☺ Die Stuttgarter Zeitung kommentierte damals: „[…] Aber dass sich der im Mai neu gewählte Stuttgarter Gemeinderat schon nach einem Zehntel der Wahlperiode und außerhalb der Haushaltsberatungen nach dem Gießkannenprinzip das Salär allzu opulent aufstocken wollte, war instinktlos. Immerhin sind 23 Neulinge im Gremium vertreten – ihre bisherigen Verdienste um das Gemeinwohl sind äußerst überschaubar.“ Den ganzen Artikel findet ihr hier.

KITA-Ausbau und kostenfreie KITA

Eine Herzensangelegenheit unter den Gesichtspunkten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch Chancengleichheit ist der Ausbau der KITA-Plätze. Dass dies nicht vorangeht, liegt tatsächlich nicht am Geld, sondern an den fehlenden Erzieher*innen. Hier haben wir erfolgreich den TarifPlus beantragt und weitergeführt (siehe oben) sowie eine bessere Eingruppierung (mehr Lohn) für ausgebildete Berufseinsteiger*innen beantragt. Die kostenfreie KITA (wie z.B. in Rheinland-Pfalz, Berlin oder Heilbronn) wäre finanziell auch in Stuttgart möglich, wird aber von den anderen Parteien und Fraktionen abgelehnt.

Sanierungsprogramm und Digitalisierung der Schulen

Auch hier fehlt erstaunlicherweise nicht das Geld – zwischenzeitlich standen 50 Mio. Euro pro Jahr für Schulsanierung bereit! So viel konnte allerdings nicht saniert werden – weil der Stadt das Personal fehlt, um die Sanierungen zu planen und die Handwerker*innen zu beauftragen. Deshalb haben wir schon lange mehr Personal im Tief-, Hochbauamt und dem Schulamt beantragt – leider wurde diese Not erst 2017 von den anderen Gemeinderät*innen erkannt und nun wird langsam mehr Personal eingestellt.

Stuttgart divest: Nachhaltige Geldanlage

Was vielen nicht bewusst ist: Die Stadt Stuttgart verfügt über circa 600 Millionen Euro, die sie gewinnbringend anlegt. Im Jahr 2016 wurde vom Gemeinderat durchgesetzt, dass dieses Geld nur noch anhand nachhaltiger Kriterien angelegt werden darf!

Stuttgart laufd nai: Autofreie Zone in der Innenstadt

Mittels des Bürgerbegehrens „Stuttgart laufd nai“ haben wir das Ziel unterstützt, die Innenstadt innerhalb des Cityrings weitestgehend autofrei zu bekommen. Und siehe da – plötzlich hat sich auch der Gemeinderat bewegt! Mit SPD und Grünen konnte ein Zielbeschluss gefasst werden, der sich an den Zielen des Bürgerbegehrens orientiert.

Achtung: Die hier dargestellten Themen sind tatsächlich nur die wichtigsten und bei weitem kein vollständiger Arbeitsnachweis über unsere Arbeit seit 2014 😉