Funfacts

Hier sammeln wir die besten Stilblüten des aktuellen Gemeinderatswahlkampfs…

1. Die CDU macht per Presse Stimmung gegen den X1-Bus und hält ihn für gescheitert – das sehen wir zwar auch so; was die Presse aber zu erwähnen vergisst, ist, dass der Bus überhaupt erst durch die Stimmen der CDU (zusammen mit SPD und Grünen) beschlossen wurde!

2. Die Gegner*innen des Dieselfahrverbots stellen eine eigene Liste zur Gemeinderatswahl auf: „Kein Dieselfahrverbot in Stuttgart“. Wir finden zwar auch, dass es wesentlich bessere Lösungen als Fahrverbote gibt, aber: Vielleicht sollte man ihnen erklären, dass das Dieselfahrverbot gar nicht vom Gemeinderat beschlossen wird, sondern vom Land?! Die Stadt kann lediglich eine Stellungnahme abgeben. Mit ihrem Anliegen müssten sie also logischerweise zur nächsten Landtagswahl antreten. (Zitat: Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart – also im gesamten Stadtgebiet – ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen […])

3. Anhänger*innen der CDU demonstrieren  gegen das Dieselfahrverbot (im Bild vom 30.03.2019: ein Bezirksbeirat der CDU, gleichzeitig Kandidat für den Gemeinderat)… und damit mehr oder weniger gegen sich selbst, denn das Dieselfahrverbot hat bekanntlich die Landesregierung aus CDU und Grünen erlassen! 🙂

4. Nach der Kommualwahl wird der für die „Keine Diesel-Fahrverbote“-Liste gewählte Ioannis Sakkaros Mitglied der CDU und somit auch der Gemeinderatsfraktion. lol

5. Ihr fragt euch, warum CDU und Freie Wähler so herzlich wenig gegen den Mietenwahnsinn unternehmen? Die Antwort ist eigentlich ganz leicht: Weil sie selbst die Vermieter sind. Das sieht man an dem Lobbyverein Haus & Grund: Der Vorsitzende ist Ex-CDU-Finanzbürgermeister, der Vize ist Stadtrat der Freien Wähler. Im „Ausschuss“ tummeln sich weitere (Ex-) Stadträte, Regionalräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU.