Funfacts

Hier sammeln wir die besten Stilbl├╝ten aus der Stuttgarter Kommunalpolitik… ­čÖé

1. Die CDU macht per Presse Stimmung gegen den X1-Bus und h├Ąlt ihn f├╝r gescheitert – das sehen wir zwar auch so; was die Presse aber zu erw├Ąhnen vergisst, ist, dass der Bus ├╝berhaupt erst durch die Stimmen der CDU (zusammen mit SPD und Gr├╝nen) beschlossen wurde!

2. Die Gegner*innen des Dieselfahrverbots stellen eine eigene Liste zur Gemeinderatswahl auf: „Kein Dieselfahrverbot in Stuttgart“. Wir finden zwar auch, dass es wesentlich bessere L├Âsungen als Fahrverbote gibt, aber: Vielleicht sollte man ihnen erkl├Ąren, dass das Dieselfahrverbot gar nicht vom Gemeinderat beschlossen wird, sondern vom Land?! Die Stadt kann lediglich eine Stellungnahme abgeben. Mit ihrem Anliegen m├╝ssten sie also logischerweise zur n├Ąchsten Landtagswahl antreten. (Zitat: Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart – also im gesamten Stadtgebiet – ein ganzj├Ąhriges Verkehrsverbot f├╝r alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-W├╝rttemberg beschlossen […])

3. Anh├Ąnger*innen der CDU demonstrieren┬á gegen das Dieselfahrverbot (im Bild vom 30.03.2019: ein Bezirksbeirat der CDU, gleichzeitig Kandidat f├╝r den Gemeinderat)… und damit mehr oder weniger gegen sich selbst, denn das Dieselfahrverbot hat bekanntlich die Landesregierung aus CDU und Gr├╝nen erlassen! ­čÖé

4. Nach der Kommualwahl wird der f├╝r die „Keine Diesel-Fahrverbote“-Liste gew├Ąhlte Ioannis Sakkaros Mitglied der CDU und somit auch der Gemeinderatsfraktion. lol

5. Ihr fragt euch, warum CDU und Freie W├Ąhler so herzlich wenig gegen den Mietenwahnsinn unternehmen? Die Antwort ist eigentlich ganz leicht: Weil sie selbst die Vermieter sind. Das sieht man an dem Lobbyverein Haus & Grund: Der Vorsitzende ist Ex-CDU-Finanzb├╝rgermeister, der Vize ist Stadtrat der Freien W├Ąhler. Im „Ausschuss“ tummeln sich weitere (Ex-) Stadtr├Ąte, Regionalr├Ąte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU.