Junge Liste kontert Kritik am Wahlrecht

Pressemitteilung der PULS-Fraktion zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, das kommunale Sitzzuteilungsverfahren wieder zu ändern (vom 17.02.2020)

 

Pressemitteilung: Fraktionsgemeinschaft PULS widerspricht der Kritik der CDU-Landtagsfraktion an „Kleingruppen“ in den Gemeinderäten

 

Die CDU-Fraktion im Landtag stört sich an kleineren Gruppen in den Gemeinderäten – diese Auffassung von Demokratie genau derjenigen Partei, die sich christlich-demokratische Union nennt, stößt bei der Fraktionsgemeinschaft PULS im Stuttgarter Gemeinderat auf Unverständnis: „Während in Sonntagsreden immer wieder beschworen wird, dass sich die Bürger*innen politisch engagieren sollen, möchte die CDU hier lokale Initiativen von den Kommunalwahlen quasi ausschließen!“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Walter (Junge Liste). Der Verdacht liege nahe, dass es dabei vor allem um eigene Mandate gehe.

Die Kritik bezieht die Fraktionsgemeinschaft aus Stadtisten (zwei Sitze) sowie Junge Liste und Die PARTEI (je einen Sitz) auch auf sich – dabei zeige doch „gerade der Wahlerfolg der kleineren Listen im ganzen Land, dass sie die vorhandenen Interessen der Wählerschaft widerspiegelten“, so Torsten Puttenat (Stadtisten). Zudem weise der Umstand, dass zwei der drei Listen bereits zum zweiten Mal im Gemeinderat vertreten seien, auf eine gewisse Stetigkeit hin.

Ina Schumann (Die PARTEI) hingegen begrüßt die Initiative der Christdemokraten: Nach der Kommunalwahl hatte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion den Einzelvertreter der Liste „Kein Fahrverbot“ einverleibt – diesem Vorbild wolle ihre Partei gerne folgen und lokalen Initiativen die Aufnahme in die sehr gute Partei Die PARTEI anbieten. „Damit ist meine kommunalpolitische Zukunft gesichert!“ so Schumann.

Darauf, dass sich die Gemeinderatsarbeit an der Sache und nicht an der Parteipolitik orientieren solle, weist zudem Deborah Köngeter (Stadtisten) hin. „Leider lassen die Aussagen der CDU genau auf die umgekehrte Vorstellung schließen!“, kritisiert sie.