Unser Programm 2019

• Erfolge: Stadt erhöht den eigenen Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 Wohnungen und hat ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt
• Grundsätzlich: Grundstücke und Wohnungsbau in städtischer Hand; möglichst wenig Verkäufe; Vorrang für das Erbbaurecht (hier bleibt das Grundstück in Besitz der Stadt)
• Rosensteinquartier: bisher komplett in städtischem Besitz -> Wohnungen sollen in städtischer Hand entwickelt werden und nicht verkauft werden
• Sozial- und Studierendenwohnungen schaffen – und somit den allgemeinen Wohnungsmarkt und möglicherweise sogar den Pendelverkehr (Studierende) entlasten
• Falsche Politik abstrafen: Die Vermieter*innenlobby aus CDU, FDP, Freien Wählern und Co; die SPD, die mal eben 20.000 landeseigene Sozialwohnungen an einen Finanzinvestor verscherbelt hat; ein grüner Oberbürgermeister, unter dem im Bereich Wohnen quasi nichts passiert… die Wähler*innen sollten sich schon genau überlegen, wem sie bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen schenken.

• öffentliche Sportflächen ausbauen, sanieren
• neue Plätze schaffen für Calisthenics (Warum nicht im Schlossgarten, Stadtgarten,…, wo alle joggen?), für Mountainbiker*innen, Kletterer*innen usw.
• Den Neckar durch die Neckarwelle als Sportraum erlebbar machen
• Die Eintrittspreise in Schwimmbäder senken!
• Hallenkapazitäten für Schul- und Vereinssport deutlich ausweiten und endlich den Bedarf decken!

• Ausbau ÖPNV & weitere Senkung der Ticketpreise durch Steuermittel (Ziel: 365€-Jahresticket)
• Ausbau des Radwegenetzes; bauliche Veränderungen für mehr Sicherheit
• Innenstadt innerhalb des Citryrings autofrei gestalten; Anfahrten nur zu Parkhäusern
• Fußwegebeziehungen fördern durch attraktive Ampelschaltungen etc.

• Mehr Transparenz: Öffentlichkeit als Grundprinzip für Sitzungen!
• Bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen: SItzungsprotokolle und Abstimmungsverhalten im Internet veröffentlichen
• Echte Beteiligung: Ein festes Budget für den Bürgerhaushalt und mehr politische Unterstützung für Bürgerbegehren

• kostenfreie KITA ja, aber mit Mitteln des Landes und nicht so dringlich wie der Ausbau der KITA-Plätze
• Bausteine für den KITA-Ausbau: PiA-Ausbildung stärken, Tarifzulage für Erzieher*innen beibehalten, Wohnungen und Nahverkehrsangebote für Mangelberufe schaffen!
• Schulsanierung: Mehr Personal in städtischen Ämtern schaffen und so die Sanierungen beschleunigen
• Schulsozialarbeit ausbauen und für eine Vollversorgung sorgen!

• Handeln statt Reden: Mit dem stärksten Partner – der Wissenschaft – die digitale Zukunft selbst gestalten und nicht Opfer des politischen Verwartens werden
• Mitbestimmung per App – die Möglichkeiten sind schon lange da
• Ausgebildete IT-Scouts helfen bei Fragen für Digitales. Ob in Schulen, Unternehmen, oder der Verwaltung. Gebraucht werden sie an vielen Stellen
• 4g muss nicht nur flächendeckend, sondern auch performanter werden

• Günstigeres Studierenden- und Auszubildendenticket
• Bezahlbarer Wohnraum
• Bessere Anbindung in die Innenstadt (vor allem am Abend)
• Gezielte Vergünstigungen für Studierende und Auszubildende
• Bessere Kooperation zwischen den Studierendenwerken und den Hochschulen im Raum Stuttgart

• keine Neuverschuldung, denn das geht zulasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen
• Großprojekte und aktuelle Verteilung hinterfragen: Weniger Geld für Luxussanierungen und Erweiterungen; mehr Geld für alltägliche Dinge, die möglichst vielen Bürger*innen zugute kommen!
• Steuern konstant halten: Momentan erscheinen weder Erhöhungen notwendig, noch Senkungen sinnvoll.

Wir möchten,…

• dass das Wasser- und Fernwärmenetz schnellstmöglich wieder der Stadt gehören
• dass nie wieder Netze privatisiert werden
• dass die Stadt die Energiewende fördert, indem sie den Fokus auf Gebäudesanierung und Photovoltaik legt
• dass die Stadtwerke Stuttgart ein starker Partner für alle Bürger*innen und für die Stadtpolitik bei der Energiewende sind

• Integration generationsübergreifend gestalten
• Stärkung des interkulturellen Austausches
• Integration in den Arbeitsmarkt über Weiterbildungsmaßnahmen
• Inklusion in allen Bereichen mitdenken und fördern

• Eine fairere Verteilung der Gelder zwischen Spitzen- und Subkultur einfordern!
• Räume für Subkultur fördern, etwa im neu entstehenden Rosensteinviertel
• Das Jahrhundertprojekt Opernsanierung kritisch begleiten

• Clubs & Bars bei Sperrzeiten, Stellplätzen, Baugenehmigungen etc. entgegenkommen
• Zwischen Anwohner*innen und Nachtleben aktiv vermitteln und Streit vorbeugen
• durch nächtlichen U-Bahn-Verkehr das Nach-Hause-Kommen vereinfachen

• S21 kritisch begleiten und den negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich halten (Baustelle, Verkehr, U- und S-Bahn)
• Ablehnung der Übernahme von Mehrkosten durch die Stadt
• Das Rosensteinviertel in städtischer Hand entwickeln und dort bezahlbaren Wohnraum, Platz für Künstler, soziale Einrichtungen usw. schaffen!

• Wildtierverbot in Zirkussen in gesamt Stuttgart ab April 2019
• Mensch- und tierfreundlicher Umgang mit Tauben
• Stuttgart glyphosatfrei
• Tierschutz bei städtischen Vorhaben stets im Blick behalten

• Wald als Naherholungsgebiet und Lebensraum begreifen; nicht als Wirtschaftsfaktor
• Schaffung eines schlagkräftigen Waldbeirats, in dem sich Bürger*innen einbringen können
• Den Wald wenig bis gar nicht und wenn, dann nachhaltig bewirtschaften!