…im Überblick
Wohnraum
- Erfolge: Stadt erhöht den eigenen Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 Wohnungen und hat ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt
- Grundsätzlich: Grundstücke und Wohnungsbau in städtischer Hand; möglichst wenig Verkäufe; Vorrang für das Erbbaurecht (hier bleibt das Grundstück in Besitz der Stadt)
- Rosensteinquartier: bisher komplett in städtischem Besitz -> Wohnungen sollen in städtischer Hand entwickelt werden und nicht verkauft werden
- Sozial- und Studierendenwohnungen schaffen – und somit den allgemeinen Wohnungsmarkt und möglicherweise sogar den Pendelverkehr (Studierende) entlasten
- Falsche Politik abstrafen: Die Vermieter*innenlobby aus CDU, FDP, Freien Wählern und Co; die SPD, die mal eben 20.000 landeseigene Sozialwohnungen an einen Finanzinvestor verscherbelt hat; ein grüner Oberbürgermeister, unter dem im Bereich Wohnen quasi nichts passiert… die Wähler*innen sollten sich schon genau überlegen, wem sie bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen schenken.
Sport und Bäder
- öffentliche Sportflächen ausbauen, sanieren
- neue Plätze schaffen für Calisthenics (Warum nicht im Schlossgarten, Stadtgarten,…, wo alle joggen?), für Mountainbiker*innen, Kletterer*innen usw.
- Den Neckar durch die Neckarwelle als Sportraum erlebbar machen
- Die Eintrittspreise in Schwimmbäder senken!
- Hallenkapazitäten für Schul- und Vereinssport deutlich ausweiten und endlich den Bedarf decken!
Verkehrswende und Infrastruktur
- Ausbau ÖPNV & weitere Senkung der Ticketpreise durch Steuermittel (Ziel: 365€-Jahresticket)
- Ausbau des Radwegenetzes; bauliche Veränderungen für mehr Sicherheit
- Innenstadt innerhalb des Citryrings autofrei gestalten; Anfahrten nur zu Parkhäusern
- Fußwegebeziehungen fördern durch attraktive Ampelschaltungen etc.
Beteiligung und Transparenz
- Mehr Transparenz: Öffentlichkeit als Grundprinzip für Sitzungen!
- Bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen: SItzungsprotokolle und Abstimmungsverhalten im Internet veröffentlichen
- Echte Beteiligung: Ein festes Budget für den Bürgerhaushalt und mehr politische Unterstützung für Bürgerbegehren
Bildung und KITA
- kostenfreie KITA ja, aber mit Mitteln des Landes und nicht so dringlich wie der Ausbau der KITA-Plätze
- Bausteine für den KITA-Ausbau: PiA-Ausbildung stärken, Tarifzulage für Erzieher*innen beibehalten, Wohnungen und Nahverkehrsangebote für Mangelberufe schaffen!
- Schulsanierung: Mehr Personal in städtischen Ämtern schaffen und so die Sanierungen beschleunigen
- Schulsozialarbeit ausbauen und für eine Vollversorgung sorgen!
Digitalisierung
- Handeln statt Reden: Mit dem stärksten Partner – der Wissenschaft – die digitale Zukunft selbst gestalten und nicht Opfer des politischen Verwartens werden
- Mitbestimmung per App – die Möglichkeiten sind schon lange da
- Ausgebildete IT-Scouts helfen bei Fragen für Digitales. Ob in Schulen, Unternehmen, oder der Verwaltung. Gebraucht werden sie an vielen Stellen
- 4g muss nicht nur flächendeckend, sondern auch performanter werden
Hochschulen und Ausbildung
- Günstigeres Studierenden- und Auszubildendenticket
- Bezahlbarer Wohnraum
- Bessere Anbindung in die Innenstadt (vor allem am Abend)
- Gezielte Vergünstigungen für Studierende und Auszubildende
- Bessere Kooperation zwischen den Studierendenwerken und den Hochschulen im Raum Stuttgart
Finanzen und Finanzierung
- keine Neuverschuldung, denn das geht zulasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen
- Großprojekte und aktuelle Verteilung hinterfragen: Weniger Geld für Luxussanierungen und Erweiterungen; mehr Geld für alltägliche Dinge, die möglichst vielen Bürger*innen zugute kommen!
- Steuern konstant halten: Momentan erscheinen weder Erhöhungen notwendig, noch Senkungen sinnvoll.
Energiewende und Rekommunalisierung
Wir möchten,…
- dass das Wasser- und Fernwärmenetz schnellstmöglich wieder der Stadt gehören
- dass nie wieder Netze privatisiert werden
- dass die Stadt die Energiewende fördert, indem sie den Fokus auf Gebäudesanierung und Photovoltaik legt
- dass die Stadtwerke Stuttgart ein starker Partner für alle Bürger*innen und für die Stadtpolitik bei der Energiewende sind
Integration & Inklusion
- Integration generationsübergreifend gestalten
- Stärkung des interkulturellen Austausches
- Integration in den Arbeitsmarkt über Weiterbildungsmaßnahmen
- Inklusion in allen Bereichen mitdenken und fördern
Kultur
- Eine fairere Verteilung der Gelder zwischen Spitzen- und Subkultur einfordern!
- Räume für Subkultur fördern, etwa im neu entstehenden Rosensteinviertel
- Das Jahrhundertprojekt Opernsanierung kritisch begleiten
Nachtleben
- Clubs & Bars bei Sperrzeiten, Stellplätzen, Baugenehmigungen etc. entgegenkommen
- Zwischen Anwohner*innen und Nachtleben aktiv vermitteln und Streit vorbeugen
- durch nächtlichen U-Bahn-Verkehr das Nach-Hause-Kommen vereinfachen
Rosensteinviertel & S21
- S21 kritisch begleiten und den negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich halten (Baustelle, Verkehr, U- und S-Bahn)
- Ablehnung der Übernahme von Mehrkosten durch die Stadt
- Das Rosensteinviertel in städtischer Hand entwickeln und dort bezahlbaren Wohnraum, Platz für Künstler, soziale Einrichtungen usw. schaffen!
Tierschutz
- Wildtierverbot in Zirkussen in gesamt Stuttgart ab April 2019
- Mensch- und tierfreundlicher Umgang mit Tauben
- Stuttgart glyphosatfrei
- Tierschutz bei städtischen Vorhaben stets im Blick behalten
Wald
- Wald als Naherholungsgebiet und Lebensraum begreifen; nicht als Wirtschaftsfaktor
- Schaffung eines schlagkräftigen Waldbeirats, in dem sich Bürger*innen einbringen können
- Den Wald wenig bis gar nicht und wenn, dann nachhaltig bewirtschaften!