Unsere Positionen

…im Überblick

Wohnraum
  • Erfolge: Stadt erhöht den eigenen Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 Wohnungen und hat ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt
  • Grundsätzlich: Grundstücke und Wohnungsbau in städtischer Hand; möglichst wenig Verkäufe; Vorrang für das Erbbaurecht (hier bleibt das Grundstück in Besitz der Stadt)
  • Rosensteinquartier: bisher komplett in städtischem Besitz -> Wohnungen sollen in städtischer Hand entwickelt werden und nicht verkauft werden
  • Sozial- und Studierendenwohnungen schaffenund somit den allgemeinen Wohnungsmarkt und möglicherweise sogar den Pendelverkehr (Studierende) entlasten
  • Falsche Politik abstrafen: Die Vermieter*innenlobby aus CDU, FDP, Freien Wählern und Co; die SPD, die mal eben 20.000 landeseigene Sozialwohnungen an einen Finanzinvestor verscherbelt hat; ein grüner Oberbürgermeister, unter dem im Bereich Wohnen quasi nichts passiert… die Wähler*innen sollten sich schon genau überlegen, wem sie bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen schenken.

Sport und Bäder

  • öffentliche Sportflächen ausbauen, sanieren
  • neue Plätze schaffen für Calisthenics (Warum nicht im Schlossgarten, Stadtgarten,…, wo alle joggen?), für Mountainbiker*innen, Kletterer*innen usw.
  • Den Neckar durch die Neckarwelle als Sportraum erlebbar machen
  • Die Eintrittspreise in Schwimmbäder senken!
  • Hallenkapazitäten für Schul- und Vereinssport deutlich ausweiten und endlich den Bedarf decken!

Verkehrswende und Infrastruktur

  • Ausbau ÖPNV & weitere Senkung der Ticketpreise durch Steuermittel (Ziel: 365€-Jahresticket)
  • Ausbau des Radwegenetzes; bauliche Veränderungen für mehr Sicherheit
  • Innenstadt innerhalb des Citryrings autofrei gestalten; Anfahrten nur zu Parkhäusern
  • Fußwegebeziehungen fördern durch attraktive Ampelschaltungen etc.

Beteiligung und Transparenz

  • Mehr Transparenz: Öffentlichkeit als Grundprinzip für Sitzungen!
  • Bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen: SItzungsprotokolle und Abstimmungsverhalten im Internet veröffentlichen
  • Echte Beteiligung: Ein festes Budget für den Bürgerhaushalt und mehr politische Unterstützung für Bürgerbegehren

Bildung und KITA

  • kostenfreie KITA ja, aber mit Mitteln des Landes und nicht so dringlich wie der Ausbau der KITA-Plätze
  • Bausteine für den KITA-Ausbau: PiA-Ausbildung stärken, Tarifzulage für Erzieher*innen beibehalten, Wohnungen und Nahverkehrsangebote für Mangelberufe schaffen!
  • Schulsanierung: Mehr Personal in städtischen Ämtern schaffen und so die Sanierungen beschleunigen
  • Schulsozialarbeit ausbauen und für eine Vollversorgung sorgen!

Digitalisierung

  • Handeln statt Reden: Mit dem stärksten Partner – der Wissenschaft – die digitale Zukunft selbst gestalten und nicht Opfer des politischen Verwartens werden
  • Mitbestimmung per App – die Möglichkeiten sind schon lange da
  • Ausgebildete IT-Scouts helfen bei Fragen für Digitales. Ob in Schulen, Unternehmen, oder der Verwaltung. Gebraucht werden sie an vielen Stellen
  • 4g muss nicht nur flächendeckend, sondern auch performanter werden

Hochschulen und Ausbildung

  • Günstigeres Studierenden- und Auszubildendenticket
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Bessere Anbindung in die Innenstadt (vor allem am Abend)
  • Gezielte Vergünstigungen für Studierende und Auszubildende
  • Bessere Kooperation zwischen den Studierendenwerken und den Hochschulen im Raum Stuttgart

Finanzen und Finanzierung

  • keine Neuverschuldung, denn das geht zulasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen
  • Großprojekte und aktuelle Verteilung hinterfragen: Weniger Geld für Luxussanierungen und Erweiterungen; mehr Geld für alltägliche Dinge, die möglichst vielen Bürger*innen zugute kommen!
  • Steuern konstant halten: Momentan erscheinen weder Erhöhungen notwendig, noch Senkungen sinnvoll.

Energiewende und Rekommunalisierung

Wir möchten,…

  • dass das Wasser- und Fernwärmenetz schnellstmöglich wieder der Stadt gehören
  • dass nie wieder Netze privatisiert werden
  • dass die Stadt die Energiewende fördert, indem sie den Fokus auf Gebäudesanierung und Photovoltaik legt
  • dass die Stadtwerke Stuttgart ein starker Partner für alle Bürger*innen und für die Stadtpolitik bei der Energiewende sind

Integration & Inklusion

  • Integration generationsübergreifend gestalten
  • Stärkung des interkulturellen Austausches
  • Integration in den Arbeitsmarkt über Weiterbildungsmaßnahmen
  • Inklusion in allen Bereichen mitdenken und fördern

Kultur

  • Eine fairere Verteilung der Gelder zwischen Spitzen- und Subkultur einfordern!
  • Räume für Subkultur fördern, etwa im neu entstehenden Rosensteinviertel
  • Das Jahrhundertprojekt Opernsanierung kritisch begleiten

Nachtleben

  • Clubs & Bars bei Sperrzeiten, Stellplätzen, Baugenehmigungen etc. entgegenkommen
  • Zwischen Anwohner*innen und Nachtleben aktiv vermitteln und Streit vorbeugen
  • durch nächtlichen U-Bahn-Verkehr das Nach-Hause-Kommen vereinfachen

Rosensteinviertel & S21

  • S21 kritisch begleiten und den negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich halten (Baustelle, Verkehr, U- und S-Bahn)
  • Ablehnung der Übernahme von Mehrkosten durch die Stadt
  • Das Rosensteinviertel in städtischer Hand entwickeln und dort bezahlbaren Wohnraum, Platz für Künstler, soziale Einrichtungen usw. schaffen!

Tierschutz

  • Wildtierverbot in Zirkussen in gesamt Stuttgart ab April 2019
  • Mensch- und tierfreundlicher Umgang mit Tauben
  • Stuttgart glyphosatfrei
  • Tierschutz bei städtischen Vorhaben stets im Blick behalten

Wald

  • Wald als Naherholungsgebiet und Lebensraum begreifen; nicht als Wirtschaftsfaktor
  • Schaffung eines schlagkräftigen Waldbeirats, in dem sich Bürger*innen einbringen können
  • Den Wald wenig bis gar nicht und wenn, dann nachhaltig bewirtschaften!