Energiewende & Rekommunalisierung

Energiewende jetzt – und zwar in städtischer Hand!

Energiewende? Das ist im Prinzip schnell erklärt:Wer das Klima schützen will, der darf nicht nur den Verkehrssektor in den Fokus nehmen, sondern muss vor allem die Gebäude betrachten: Woher kommt der Strom und wie wird geheizt?

Hier kann eine Stadt sehr viel tun: Über Förderprogramme können Photovoltaikanlagen auf privaten und städtischen Dächern gefördert werden; die Energiebilanz von Häusern kann durch Sanierungen verbessert werden und Fernwärme kann als ein klimaschonender Energieträger benutzt werden.

Wichtiges Detail: Wem gehören die Netze?

Natürlich geht es bei Energie auch immer um’s Geld, und hier hört bekanntlich die Freundschaft auf. Im Moment sind das Fernwärmenetz und weitere (Hochspannungs-)Netze im Besitz der EnBW. 2013 hat die Stadt beschlossen, die zurückzufordern, was innerhalb der Konzessionsvergabe möglich erscheint – die Gesetzeslage ist aber dermaßen unklar, dass zur Zeit die Gerichte entscheiden müssen. Wir bleiben dabei: Alle Netze sollten in städtischer Hand sein, denn mögliche Netzgewinne verbleiben somit auch bei der Stadt und sie hat die vollständige Kontrolle über die Energiewende.

Wassernetz: Das Versagen der Politik

In großer Einigkeit über alle Parteien hinweg beging der Stuttgarter Gemeinderat im Jahr 2002 einen folgenschweren Fehler: Er verkaufte u.a. das Wassernetz, das heute der EnBW gehört. Die Folgen bekamen die Bürger*innen zu spüren: Das Privatunternehmen dreht jährlich stark an der Preisschraube – so stark, dass sogar das Kartellamt eingriff und dem Preis um 30% nach unten korrigierte! Kein Wunder, dass ein Bürgerbegehren im Jahr 2010 erfolgreich durchsetzte, dass das Wassernetz wieder in städtische Hand kommen muss. Der Haken: Die EnBW gibt das Netz nicht freiwillig zurück, sodass der Gerichtsstreit seitdem ungeklärt ist!

Ein Baustein in der Energiewende: Die Stadtwerke

Im Jahr 2011 beschloss der Gemeinderat, dass es in Stuttgart wieder eigene Stadtwerke geben soll. Diese haben mittlerweile neben den netten Stella-Rollern auch 100%-Ökostrom im Angebot. Sie organisieren durch ihre Netzgesellschaft in Zusammenarbeit mit der EnWB zudem die Energiewende entscheidend mit.

Auf einen Blick

Wir möchten…

  • dass das Wasser- und Fernwärmenetz schnellstmöglich wieder der Stadt gehören
  • dass nie wieder Netze privatisiert werden
  • dass die Stadt die Energiewende fördert, indem sie den Fokus auf Gebäudesanierung und Photovoltaik legt
  • dass die Stadtwerke Stuttgart ein starker Partner für alle Bürger*innen und für die Stadtpolitik bei der Energiewende sind