Finanzen und Finanzierung

“Dafür haben wir kein Geld…”

Sie erzählen euch in der Zeitung, auf Podiumsdiskussionen oder in ihren Wahlprogrammen, dass für dieses oder jenes kein Geld vorhanden sei. Kostenlose KITA? Günstigerer Nahverkehr? Mehr Geld für Subkultur? Mehr Personal bei der Stadt? Günstigere Eintrittspreise in die Bäder? Alles angeblich nicht finanzierbar.

Haben wir kein Geld?

Was sie euch nicht sagen: Wofür sie das Geld lieber ausgeben. Denn: Geld ist in der Landeshauptstadt Stuttgart genug vorhanden. Stuttgart ist schuldenfrei – und erzielt jährlich riesige Überschüsse. Zuletzt gab es im Jahr 2017 einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro!

Wo ist das Geld?

Nehmen wir doch einmal den Überschuss von 2017. Im Wahlkampf werden sie euch erzählen, dass sie plötzlich für eine kostenlose KITA sind. Oder sich damit brüsten, dass sie zum April 2019 – Überraschung, kurz vor der Wahl –  die VVS-Tickets günstiger machen (nachdem sie jahrelang nur teurer geworden sind). Und wofür verwendet die Gemeinderatsmehrheit den Überschuss aus dem Jahr 2017? 200 Millionen Euro werden für die Sanierung des Klinikums zurückgelegt. Das ist gut, denn das kommt allen zugute. 190 Millionen Euro werden aber für die Sanierung der Oper zurückgelegt – dabei ist noch überhaupt nicht klar, wie saniert wird, wann, und was das kosten soll. Diese Fragen werden aber auch nicht gestellt; die Opernsanierung wird lieber als “alternativlos” dargestellt und wer die Dimensionen der Sanierung plus Erweiterung (ca. 600 Millionen Euro) sowie den Nutzen für die Gesamtgesellschaft hinterfragt, wird pauschal als Kulturfeind abgestempelt. Dabei erhält das Dreispartenhaus bereits jährlich aus dem Haushalt 50 Millionen Euro und noch einmal dieselbe Summe vom Land – in der Oper ist jedes verkaufte Ticket mit durchschnittlich 200€ subventioniert. Von so viel Geld können andere Bereiche (KITA, Nahverkehr, Schulen, Sport – um nur ein paar zu nennen) nur träumen!!!

Weiteres Beispiel: der Sündenfall “rückwirkende Grundsteuersenkung”

Die Steuersätze der Stadt (Grundsteuer, Gewerbesteuer) sind nicht niedrig, aber einer Landeshauptstadt und dem Wirtschaftsstandort angemessen. Dennoch haben CDU und Grüne beschlossen, die Grundsteuer rückwirkend zu senken – was unterm Strich bis zu 70 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse ausmacht. Interessant dabei: Davon profitieren vor allem große Firmen; Mieter*innen so gut wie gar nicht:

“Kämmerer Michael Föll hatte vor der Entscheidung auf die geringe Entlastungswirkung von 1,20 bis drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche verwiesen. SÖS/Linke-plus betonten, mit diesem Geld könnten sinnvolle Projekte realisiert werden, etwa im öffentlichen Personennahverkehr. Und SPD-Fraktionschef Martin Körner verwies die Behauptung ins Reich der Märchen, vor allem Mieter profitierten vom 28-Millionen-Euro-Geschenk – vorausgesetzt natürlich, deren Vermieter legten die Grundsteuer in den Nebenkostenabrechnungen überhaupt um.“

Nach Angaben der Stadt machen Mietwohngrundstücke gerade einmal 15,4 Prozent aus. 25 Prozent entfallen auf private Hauseigentümer*innen. Aber fast 47 Prozent der Steuer bezahlen Eigentümer*innen von Geschäftsgrundstücken. Diese Gruppe hat einen Anteil an den Fallzahlen von nur 4,8 Prozent. „Über die Steuersenkung freuen sich vor allem Daimler und Eigenheimbesitzer“, bilanziert Körner.” Sprich: Vor allem Vermieter*nnen und Aktionär*innen haben profitiert!

Was würden wir anders machen?

Großprojekte müssen genauer unter die Lupe kommen und gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite für die wichtigsten Dinge wie Schulsozialarbeit, Radwegeausbau oder günstigere VVS-Tickets kein Geld hat; es auf der anderen Seite aber egal ist, ob die neue Oper 500 Mio oder 600 Mio Euro kosten soll und zudem jährlich ohnhin 50 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt dorthin fließen. Zumal diese Spitzenkultur nur einen sehr kleinen Kreis der Stuttgarter Bürger*innen anspricht… Das Geld möchten wir dort einsetzen, wo es vielen Stuttgarter*innen zugute kommt: In den KITAs, in den Schulen, in den Sportvereinen, Hallen, Bädern, im Nahverkehr.

Auf einen Blick

  • keine Neuverschuldung, denn das geht zulasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen
  • Großprojekte und aktuelle Verteilung hinterfragen: Weniger Geld für Luxussanierungen und Erweiterungen; mehr Geld für alltägliche Dinge, die möglichst vielen Bürger*innen zugute kommen!
  • Steuern konstant halten: Momentan erscheinen weder Erhöhungen notwendig, noch Senkungen sinnvoll.