Wohnraum

Wohnraum ist das Brennpunktthema Nummer 1!

In einer Stadt, in der die Mieten seit 2010 jährlich um durchschnittlich mehr als 5% gestiegen sind (!), in der tausende Studierende auf den Wartelisten der Studierendenwerke stehen und in der selbst junge, gut verdienende Familien kaum mehr eine Wohnung finden können, droht Wohnen zu der großen sozialen Frage zu werden, welche die Stadt verändert und spaltet.

Ein Irrsin!

Man betrachte das Thema einmal beispielhaft aus der Sicht eines jungen Menschen, der in Stuttgart studieren möchte: Kaum bezahlbare Mieten (drittteuerste Stadt Deutschlands), tausende Studierende auf den Wartelisten der Studierendenwohnheime; gleichzeitig soll man aber möglichst nicht mit dem Auto pendeln, um die Straßen nicht weiter zu verstopfen und das Semesterticket ist auch noch eines der teuersten in ganz Deutschland – geht’s eigentlich noch? Natürlich sieht die Lage für Gering- und Normalverdiener*innen auch nicht anders aus: Pflegekräfte, Polizist*innen, Lehrer*innen – kaum jemand kann sich die Stuttgarter Mieten noch leisten und junge Familien im Besonderen nicht. Zeit zu handeln… nicht zuletzt, weil dies die bisher starke Stellung Stuttgarts als Wirtschafts- und Bildungsregion gefährdet!

Ursachenforschung

Stuttgart boomt: Die lokale Wirtschaft ist erfolgreich und braucht Arbeitskräfte; Studierende schätzen die Hochschulregion und allgemein zieht es immer mehr (v.a. junge) Menschen in die Städte – allein nach Stuttgart jährlich 50.000 Personen! Dass damit der Baufortschritt im dicht besiedelten Stuttgarter Talkessel nicht Schritt halten kann, ist eine Ursache. Hinzu kommt die Nullzinspolitik der europäische Zentralbank, die Investor*innen seit Jahren ihr Geld bevorzugt in Immobilien anlegen lässt – durch die Mieter*innen lässt sich schließlich wesentlich mehr Rendite erzielen als auf dem Sparbuch.

Versagen der Politik

Mietpreisbremse, Sozialwohnungsbau, Studierendenwohnheime – wo die Bundes- und Landespolitik versagt haben und weiterhin wegschauen, muss die Kommunalpolitik in die Bresche springen. Leider zeigt sich auch hier, dass Stuttgart denkbar schlecht aufgestellt ist: Jahrelang wurden die städtischen Finanzen durch den Verkauf von Grundstücken aufgehübscht, während die stadteigenen Sozialwohnungen und Belegungsrechte jährlich weniger werden. Auch nicht zu vergessen: 2012 sorgte die SPD dafür, dass 20.000 landeseigene Sozialwohnungen der LBBW (davon 3.800 in Stuttgart) nicht an die Stadt Stuttgart, sondern an einen Finanzhai verkauft wurden – und heute spüren die Mieter*innen die irrwitzigen Mieterhöhungen, beispielsweise um bis zu 63%!

Lösungsansätze

Die Probleme sind komplex und dennoch liegt der zentrale Hebel auf der Hand: Je mehr Wohnraum der Stadt oder ihrer Tochter (SWSG) gehören, desto mehr Mieten kann die Stadt selbst festlegen. Das wiederum hat einen Einfluss auf den gesamten Mietspiegel, sodass auch private Mieten nicht weiterhin dermaßen stark ansteigen können. Den Grundsatzbeschluss, dass die Stadt durch Zukäufe ihren derzeitigen Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 aufstocken soll, haben wir im Gemeinderat bereits erfolgreich durchgesetzt – gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler, AfD & Co.

Ein weiteres Mittel, das gegen die Stimmen der eben Genannten erfolgreich durchgesetzt wurde, ist das Zweckentfremdungsverbot: Vermieter*innen dürfen ihre Wohnung nicht mehr in Ferienwohnungen oder Büros umwandeln und schon gar nicht (aus Spekulationsgründen) leer stehen lassen!

Wohnen in städtischer Hand: Das neue Rosensteinquartier

Auch wenn es noch wie ferne Zukunft scheint: Das Rosensteinquartier wird nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 neuen Wohnraum für tausende Menschen bieten können, und das in bester Stadtlage. Damit dieses Wohnen allerdings bezahlbar wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Flächen im Besitz der Stadt bleiben. Insofern ist die kommende Amtsperiode des Gemeinderats (2019-2024) absolut schicksalhaft für das neue Quartier, zumal nun auch die Bebauungspläne aufgestellt werden.

Weitere Ideen: Temporäre Flüchtlingsunterkünfte in die langfristige Wohnungsstruktur integrieren und mehr Studierendenwohnheime bauen!

Die Stadt Stuttgart hat im Zuge der steigenden Flüchtlingszuzüge dafür gesorgt, dass temporäre Unterkünfte zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Unterkünfte auch nach der Erstnutzung weiterhin bewohnt werden können, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und vor allem Geringverdiener*innen und Studierenden mehr Wohnraum anbieten zu können. Gerade für letztere würden sich die kleinen Zimmer, arrangiert als WGs mit gemeinsamer Küche und Bad, besonders eignen.

Studierende sind, was den Wohnungsmarkt betrifft, Problem und Lösung zugleich: Einerseits sind die steigenden Studierendenzahlen mitunter einer Ursache für die steigenden Mieten, denn wo 500€ pro WG-Zimmer bezahlt werden, kann man eine Wohnung eben schnell mal für 2000€ an vier Studierende anstatt für 1500€ an eine Kleinfamilie vermieten. Andererseits liegt genau hier ein Hebel: Kommen wesentlich mehr Studierende in günstigen Studierendenwohnheim unter, wo sehr viele Menschen auf engem Raum wohnen können, würde dies den allgemeinen Wohnungsmarkt entlasten und gleichzeitig den Studierenden helfen. Hierfür muss die Stadt allerdings den Studierendenwerken mehr Grundstücke zur Verfügung stellen.

Auf einen Blick:

  • Erfolge: Stadt erhöht den eigenen Wohnungsbestand von 18.000 auf 30.000 Wohnungen und hat ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt
  • Grundsätzlich: Grundstücke und Wohnungsbau in städtischer Hand; möglichst wenig Verkäufe; Vorrang für das Erbbaurecht (hier bleibt das Grundstück in Besitz der Stadt)
  • Rosensteinquartier: bisher komplett in städtischem Besitz -> Wohnungen sollen in städtischer Hand entwickelt werden und nicht verkauft werden
  • Sozial- und Studierendenwohnungen schaffenund somit den allgemeinen Wohnungsmarkt und möglicherweise sogar den Pendelverkehr (Studierende) entlasten
  • Falsche Politik abstrafen: Die Vermieter*innenlobby aus CDU, FDP, Freien Wählern und Co; die SPD, die mal eben 20.000 landeseigene Sozialwohnungen an einen Finanzinvestor verscherbelt hat; ein grüner Oberbürgermeister, unter dem im Bereich Wohnen quasi nichts passiert… die Wähler*innen sollten sich schon genau überlegen, wem sie bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen schenken.